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Einspruch gegen den Senat und die Landeswahlleiterin

Nach eingehender Rechtsprüfung und einigen Überlegungen haben die Träger des Volksbegehrens-Grundschule beschlossen, den Weg der Rechstmittel zu wählen, besonders auch wegen der Sache der Kinder und der Idee der direkten Demokratie.
In Abstimmung mit unserer Kanzlei BORGMANN, LANGNER, SYDOW stellen wir die Beschwerdeschrift online.
Wir suchen Unterstützer: Jede Spende hilft – den Kindern und der direkten Demokratie!

14.12.2011: 

DANKE DANKE DANKE ! Klage wird vorbereitet!

Allen Unterstützern sei gedankt für das große Engagement! Leider haben wir das Quorum nicht erreicht. Dieses kann möglicherweise an den zahlreichen Behinderungen gelegen haben, die uns entgegenstanden.

Die Träger des Volksbegehrens-Grundschule, die von dem Verein Pro Kita und auch dem LEAK unterstützt werden, haben prüfen lassen, ob die aufgetretenen Verfahrensmängel auf der Seite des Berliner Senates die Möglichkeit zu einer Verfassungs-Beschwerde geben. Das rechtsanwaltliche Gutachten geht davon aus, dass eine Beschwerde sinnvoll ist und deshalb wird momentan eine Klage vorbereitet, die noch vor Weihnachten 2011 eingereicht werden muss.

Bitte SPENDET für diesen erneuten Rechtsstreit! Erinnert Euch daran, dass die Klage des Vollksbegehrens Kita im Jahr 2009 erfolgreich durchgesetzt hat, dass Volksbegehren in Berlin Einfluss auf den Landeshaushalt nehmen können. Bitte helft auch diesmal, denn es geht auch um die Frage, wie sich weitere Volksbegehren gegen Verfahrensfehler wehren können.

Jede Spende zählt!
Pro Kita e.V.
Berliner Volksbank
Blz. 100 900 00
Kt. Nr. 208 074 0002
Verwendungszweck: Volksbegehren Grundschule

Der Verein ist gemeinnützig anerkannt und jede Spende ist steuerlich abzugsfähig! Bei größeren Spenden erhaltet Ihr eine Spendenquittung (Adresse angeben!) Informationen über Pro Kita e.V.

 

Grundschulen besser machen!

Berlins Grundschüler brauchen Dich!

Mehr Personal für die ergänzende Förderung und Betreuung macht bessere Schulen! Wir brauchen Dich, denn wir sammeln 170.000 Unterschriften bis 10. November 2011.

Was kannst Du tun?

  • Lade den Unterschriftsbogen [LINK] herunter, unterschreibe selbst und sammle in Deiner Familie, bei Freunden in Deiner Schule oder Kita.
  • Sende die Unterschriftsbögen zurück
    RÜCKSENDEADRESSE
    Volksbegehren-Grundschule
    c/o Burkhard Entrup
    Hagelberger Str. 22
    D-10965 Berlin

Kannst Du noch mehr tun?

VOLKSBEGEHREN GRUNDSCHULE – die Forderungen:

Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin

Das VOLKSBEGEHREN-GRUNDSCHULE ist mitten in der zweiten Phase: Wir brauchen mit Deiner Hilfe 170.000 Unterschriften!


Es geht um die Grundschulkinder dieser Stadt. Nachdem das Volksbegehren Kita gezeigt hat, wie direkte Demokratie in Berlin funktionieren kann und die rechtlichen Grundlagen für finanzwirksame Volksbegehren durch unsere Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin mit dem Urteil vom 6. Oktober 2009 abgesichert sind, engagieren wir uns wieder für die Bildung unserer Kinder. Die Grundschulen in Berlin müssen besser werden!

Und deshalb folgen wir dem Grundsatz: Eltern sprechen für ihre Kinder !

Nachdem wir das Thema auf die politische Agenda gebracht haben und in jedem Wahlprogramm auf das Thema Grundschule eingegangen wurde, so geht es jetzt an die Koalitionsvereinbarungen!

Jetzt ist der Zeitpunkt an dem die Weichen gestellt werden, ob Bildung in Berlin wichtig wird oder ob alles so bleibt wie es ist. Wir möchten, dass die Wahlprogramme jetzt mit Leben gefüllt werden, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, zu erleben wie die Parteien mit dem Thema Bildung umgehen.

Die Forderungen des Volksbegehrens-Grundschule:

Warum ein Volksbegehren für die Berliner Kinder in den Grundschulen?

Die Schullandschaft in Berlin hat sich seit dem Jahr 2005 erheblich geändert. Das Land Berlin möchte, dass seine Kinder eine verläßliche Förderung und Betreuung am Vor- und Nachmittag erhalten, deshalb gibt es in Berlin nur noch drei Schultypen: Die verläßliche Halbtags-Grundschule, die gebundene Ganztagsgrundschule und die offene Ganztagsgrundschule mit einem Hortangebot.

Grundlage für diese Entwicklung hin zum Ganztagsangebot, die wir von der Idee her für die Richtige halten, war die Verlagerung der Horte von den Kitas an die Schulen. Im Zuge umfangreicher verfehlter haushaltsbedingter Streichungen wurde 2002, also vor 8 Jahren, die Personalbemessung für die 6–12 Jährigen von 1:16 auf 1:22 verschlechtert. Aus sozialpädagogischer Sicht eine Katastrophe. Jeder der in diesem Bereich arbeitet, möchte gute nachhaltige Arbeit leisten, kann sie aber unter den gegenwärtigen Bedingungen nur begrenzt schaffen. Die Realität sieht jedoch so aus: Vielfach beaufsichtigt eine sozialpädagogische Fachkraft in den Kernzeiten 40 Kinder. Mehr als Aufpassen ist da nicht mehr drin, die Förderung verkommt zur Aufbewahrung!

Damit ein Ganztagsangebot einer Schule zum Erfolg führt, bedarf es einer funktionierenden ergänzenden Förderung und Betreuung. Ohne dieses sozialpädago-gische Angebot ist das Ganztagsangebot eine Mogelpackung.

Erneut stehen die Eltern der Berliner Kinder dafür ein, dass ein Senatsbeschluss richtig umgesetzt wird. Ähnlich wie im Bereich der Kindertagesstätten, wo vor dem Erfolg des Volksbegehrens Kita die mangelnde Personalausstattung und ein restriktives Bedarfsprüfungsverfahren den Zugang zur Bildung und die Umsetzung des Berliner Bildungsprogramms erheblich einschränkte, ist es ebenso die Ganztagsschule, die durch halbherzige Umsetzung des Landes Berlin in Gefahr ist.

Wir sind der Auffassung, dass die Ganztagsgrundschule richtig ist, das jedoch ihr Erfolg ganz wesentlich von der sozialpädagogischen Arbeit in der ergänzenden Förderung und Betreuung abhängt.

1 . Wegfall der Bedarfsprüfungsverfahren für den Hort

Wir wollen für alle Kinder einen freien Zugang zu den Ganztagsangeboten der Grundschulen durch Wegfall des Bedarfsprüfungsverfahren von der 1. – 6. Klasse. Kein Kind soll auf Grund der beruflichen bzw. privaten Situation der Eltern von den Förderungs- und den Betreuungsangeboten ausgeschlossen werden. Kinder brauchen neben der Wissensvermittlung pädagogisch angeleitete Erfahrungswelten für ihre Entwicklung. Gegenwärtig werden nur 3.103 Module in der 5. und 6. Klasse sonderpädagogisch gefördert.  In den Klassen 1–4 sind es 65.381 Module. (lt. kleiner Anfrage von M. Barth Drucksache 16/14018, vom 20.Januar 2010). Wir gehen davon aus, dass bei Wegfall der Bedarfsprüfung  in der 5. und 6. Klasse insgesamt zusätzlich ca. 15.000 Module von den Eltern für Ihre Kinder gebucht werden würden.

2 . Mittagessen für alle Kinder

Wir wollen, das jedem Kind die Möglichkeit angeboten wird, in der Gemeinschaft an der Grundschule  an dem geförderten Mittagessen teilzunehmen. Dieses ist als ein pädagogischer Baustein zu verstehen, um soziale Ausgrenzung auf Grund von Kosten zu vermeiden. Essen soll für alle Kinder als gemeinsame Kultur verstanden werden können; gesunde Ernährung ist die Grundlage für eine hohe Lernbereitschaft. Die momentane Ungerechtigkeit in der Verteilung der Subvention ist abzuschaffen.

3. Verbesserung der Personalausstattung

Wir wollen für unsere Kinder die personellen Rahmenbedingungen in den Horten durch ein Herabsetzen der Erzieher-Kind-Relation verbessern: Und zwar von 22 Kindern auf 16 Kinder pro pädagogischer Fachkraft. An den vorhandenen Gruppengrößen selbst ändert sich dadurch nichts.

Eine Verbesserung der sozialpädagogischen Angebote stützt das Konzept der Ganztagsschule elementar, denn es hilft den Lehrern, sich auf den Unterricht zu konzentrieren. Deshalb helfen an dieser Stelle auch nicht noch mehr Lehrerstellen weiter, sondern mehr sozialpädagogische Fachkräfte im Team mit den Lehrern.

4. Wie wird die Qualität gesichert ?

Heute orientieren sich die Grundschulen für Qualitätssicherungsprozesse an dem „Leitbild für die offenen Ganztagsgrundschule vom 30.11. 2004,  das eingebettet ist in die strukturellen Rahmenbedingungen des Schulgesetz, der Grundschulverordnung und inhaltlich mit den Rahmenlehrplänen.

Ziel des im Dezember 2009 veröffentlichten „Berliner Bildungsprogrammes für den offenen Ganztagsbetrieb“ – das auf dem Leitbild basiert – ist es, die Akteure der Ganztagsgrundschulen in ihrer Interpretationsaufgabe zwischen den verbindlichen Vorschriften und den realen Voraussetzungen an der jeweiligen Einzelschule zu unterstützen, ohne die Ergebnisse normieren zu wollen.

Die Berliner Schulen erhalten durch die Handhabe des Berliner Bildungsprogramm für die Ganztagsschule sofort die Möglichkeit in einem gesicherten Methodischen Rahmen eigene Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, und dabei die Rahmen- bedingungen der Schulverwaltung zu erfüllen. Von einem verbindlichen Leitfaden, der bereits fertig ist und keine weitergehenden Kosten erzeugt, können alle Akteure profitieren. Besonders die Qualität des nicht normativen Ansatzes des Berliner Bildungsprogramms für die Ganztagsschule unterstützt die Entwicklungen eigenständiger tragfähiger Schulkonzepte.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Bildungsprogramme ein geeignetes Instrument sind, um die Bildungsqualität und das Bildungsbewusstsein positiv zu beeinflussen. Diese Erfahrung ist auf die Grundschule übertragbar und entspricht dem Leitbild europäischer Bildungsplanung. Deshalb wollen wir das Berliner Bildungsprogramm für die Ganztagsschule als Orientierungshilfe für die Berliner Schulen in dem Gesetz §19 des Schulgesetzes verankern.

 

Das Volksbegehren-Grundschule ist eine Initiative von Eltern aus den Landeselternausschüssen Schule und Kita. Dabei wird sie unterstützt von Bezirkselternausschüssen der jeweiligen Gremien, von Gewerkschaften, von Verbänden und freien Trägern. Wir suchen weitere Unterstützer!
Volksbegehren-Grundschule
c/o B. Entrup – Hagelberger Str. 22
10965 Berlin
Kontakt: 030/694 39 60 info[at]volksbegehren-grundschule.de