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Gegendarstellung zum Interview mit Felicitas Tesch

Am 12.07.2011 sendete der RBB ein Interview unter der Überschrift Berliner SPD gegen Grundschul-Forderungen. Darin erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD Dr. Felicitas Tesch, der Trägersprecher des Volksbegehrens hätte die Angebote der SPD ausgeschlagen und hätte gesagt: „Na dann geht es nicht, wir gehen in die nächste Phase”. Dieses Gespräch hat so nicht stattgefunden und auch diese Äußerung ist so nicht gemacht worden.

Richtig ist, dass der Personalschlüssel der Erzieher die zentrale Forderung des VOLKSBEGEHRENS-GRUNDSCHULE ist und die SPD in dem Gespräch klarstellte, dass es kein Mandat der Fraktion gäbe, über den Pesonalschlüssel zu verhandeln.

Richtig ist, dass letztlich durch die Initiative von Stefan Zillich, bildungspolitischer Sprecher Der Linken, erreicht wurde, dass der Fraktionsvositzende der SPD Michael Müller seine Bereitschaft erklärte, die Fraktion vor der Sitzung am nächsten Tag erneut zu befragen. Unter den Gesprächsteilnehmern war Verschwiegenheit bis zum nächsten Tag bis zu einem vereinbarten Telefongespräch gegen 13 Uhr vereinbart.

Richtig ist vielmehr, dass unmittelbar nach dem Gespräch die Presse von der SPD informiert wurde und sich dadurch die Situation ergab, dass es keine weiteren Verhandlungen mehr gab. Alleine daraus ist die Notwendigkeit entstanden, die 2. Phase des Volksbegehrens zu starten.

Die Träger des VOLKSBEGEHRENS-GRUNDSCHULE sehen sich zu dieser Gegendarstellung gezwungen, da sonst ein falscher Eindruck entstünde.

LINK zum Interview:

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2011_07/berliner_spd_weist.html